Nahost
Biden dringt bei Verhandlungspartnern auf Geisel-Abkommen
US-Präsident Joe Biden hat bei den Verhandlungspartnern Katar und Ägypten auf den Abschluss eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas gedrungen. Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Telefon dazu angehalten, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen“, teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit.
Hamas-Vertreter bewertet Waffenruhe-Vorschlag positiv
Ein ranghoher Hamas-Vertreter hat sich grundsätzlich positiv zum jüngsten Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geäußert. „Die Atmosphäre ist positiv, es sei denn, es gibt neue israelische Hindernisse“, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Es seien von Seiten der Hamas „keine größeren Probleme“ bezüglich des von Israel und Ägypten vorgelegten Textes feststellt worden.
Israel fliegt Luftangriffe in Gaza und im Libanon
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben vom Samstag Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon geflogen. In Khan Younis im Süden des Gazastreifens sei dabei in der Nacht eine Abschussrampe für Raketen zerstört worden, von der aus israelische Soldaten wiederholt beschossen worden seien. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei zudem ein Fahrzeug mit 8 Hamas-Terroristen getroffen worden.
Bau eines temporären Hafens vor Gaza hat begonnen
Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben voran - die ersten Hilfsgüter könnten schon bald über die provisorische Anlage geliefert werden. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die US-Regierung rechnet damit, dass die provisorische Hafenanlage im Norden des Gazastreifens Anfang Mai einsatzfähig sein wird.
Israel dürfte schrittweise Offensive in Rafah planen
Israel will seine Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine Pläne für einen großangelegten Angriff auf die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt. Durch ein graduelles Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hieß es.
Studie: Kein Hinweis auf viele Terrorunterstützer in UNRWA
Eine von Frankreichs Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchungskommission hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terrororganisationen. Israel habe dafür keine Beweise vorgelegt, hieß es am Montag. Jedoch orteten die Experten bei UNRWA „Probleme“ bzw. „Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität“. Israel reagierte empört.
Israels Armeechef billigt Fortsetzung von Gaza-Krieg
Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe „die weiteren Schritte“ am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.
Zypern kündigt wieder Seekorridor für Gaza an
Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis hat eine Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen für den Gazastreifen über den Seekorridor angekündigt. „Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen“, sagte Christodoulidis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Die USA stünden „kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza“.
Erdogan trifft Hamas-Auslandschef Haniyeh in Istanbul
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag den Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Haniyeh, in Istanbul getroffen. Die beiden wollten unter anderem über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sowie über eine Waffenruhe sprechen, wie der staatliche Rundfunk TRT nach dem Beginn der Gespräche am frühen Nachmittag berichtete. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
Israelischer Angriff auf Iran – Keine Berichte über Schäden
Israel hat nach übereinstimmenden US-Medienberichten den Iran angegriffen. Die Sender CNN, ABC News, MSNBC und Fox News und andere Medien beriefen sich dabei auf US-Regierungsvertreter. Zunächst gab es keine Berichte über Schäden. In Teilen des Iran sei die Flugabwehr aktiviert worden.
Iran schießt Drohnen ab – Keine Hinweise auf Raketenangriff
Nach Aktivierung der Luftabwehr in verschiedenen Teilen Irans gibt es Staatsmedien zufolge keine Hinweise auf einen Raketenangriff auf das Land. Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna Freitagfrüh. Die Luftverteidigung wurde nach der Sichtung mehrerer Drohnen aktiviert. Die iranische Regierung wies Berichte zurück, denen zufolge der Sicherheitsrat zu einer Notsitzung zusammengekommen sei.
Washington und London sanktionieren Irans Drohnenprogramm
Die USA und Großbritannien verhängen als Reaktion auf die Luftangriffe des Iran gegen Israel umfassende, neue Sanktionen gegen Teheran. Wie US-Präsident Joe Biden und das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilten, sind unter anderem Irans Drohnen- und Raketenprogramm, das Verteidigungsministerium des Landes sowie die Revolutionsgarden betroffen. Durch die neuen Maßnahmen „ziehen wir den Iran zur Rechenschaft“, erklärte Biden. Auch die EU plant neue Sanktionen.
EU-Gipfel bringt neue Iran-Sanktionen auf den Weg
Die EU wird nach dem Angriff des Iran auf Israel weitere Sanktionen gegen Teheran beschließen. Der EU-Gipfel in Brüssel verurteilte den Iranischen Angriff und versicherte Israel „volle Solidarität“. Die EU werde „weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere betreffend Drohnen und Raketen“, heißt es in der in der Nacht auf Donnerstag beschlossenen Gipfelerklärung. Der Gipfel rief alle Parteien zu „äußerster Zurückhaltung“ auf.
Experte warnt vor großer Kriegsgefahr in Nahost: „Risiko sehr hoch“
Nach dem iranischen Großangriff auf Israel herrscht nach Einschätzung eines Experten große Kriegsgefahr in Nahost. „So eine Eskalationsspirale entgleitet sehr schnell und sehr einfach, weil für beide Seiten sowohl Eskalation als auch Deeskalation riskant ist“, sagt der Konflikt- und Protestforscher Tareq Sydiq von der Marburger Universität im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Israels Kriegskabinett berät über Optionen nach Iran-Angriff
Bei den Beratungen des israelischen Kriegskabinetts sind laut Medien mehrere Szenarien von Reaktionen auf den iranischen Großangriff besprochen worden. Einige der Optionen seien von der Art her geringfügiger, andere hingegen intensiver, heiß es am Montagnachmittag. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, aber keinen umfassenden Krieg auszulösen. International mehrten sich die Appelle an Israel, auf den beispiellosen Angriff des Irans mit Zurückhaltung zu reagieren.
Israel und Verbündete wehren massiven Luftangriff des Iran ab
Der Iran hat in der Nacht auf Sonntag erstmals Israel direkt angegriffen. Rund 200 Drohnen und Raketen wurden laut der israelischen Armee auf das Land abgefeuert. Laut US-Präsident Joe Biden wurden „fast alle“ abgefangen, viele davon auch von der US-Armee, die auch in Irans Nachbarlands Irak präsent ist. Zeitgleich gab es auch Angriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz und der jemenitischen Houthi-Rebellen. Beobachter erwarten einen Gegenschlag Israels.
Iran greift Israel mit 200 Drohnen und Raketen an
Der Iran hat in der Nacht auf Sonntag erstmals Israel direkt angegriffen. Rund 200 Drohnen und Raketen wurden laut der israelischen Armee auf das Land abgefeuert. Viele Flugkörper wurden nach Medienberichten von Israels Raketenabwehr und US-Streitkräften abgefangen. Zeitgleich gab es auch Angriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz und der jemenitischen Houthi-Rebellen. Größere Schäden gab es nicht. Noch in der Nacht gab der israelische Heimatschutz Entwarnung.
Neue israelische Angriffe im Gazastreifen und im Südlibanon
Während die Sorge vor einem militärischen Flächenbrand im Nahen Osten wächst, hat Israel weitere Ziele im Gazastreifen und im Südlibanon angegriffen. Nachdem am Freitagabend mehrere aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuerte Raketen abgefangen worden seien, habe Artillerie die Abschussorte unter Feuer genommen, teilte die Armee am Samstag mit. Kampfflugzeuge hätten zudem 3 Abschussrampen mit 20 Raketen vernichtet.
Biden: Netanyahu macht Fehler im Gazastreifen
US-Präsident Joe Biden hat seine harsche Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen erneuert. Den Kurs von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Konflikt mit der radikalislamischen Hamas bezeichnete Biden in einem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Fernsehinterview als „Fehler“. Er appellierte an Netanyahu, eine Waffenruhe zu schließen.
US-Kompromissvorschlag für Gaza-Deal
Die USA wollen den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe laut Medienberichten mit einem neuen Kompromissvorschlag zum Erfolg verhelfen. Wie das „Wall Street Journal“ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf arabische Vermittler berichtete, sieht der von CIA-Direktor William Burns in Kairo am Sonntagabend präsentierte Vorschlag vor, dass die Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilässt.
Israel zieht Truppen aus Khan Younis im Gazastreifen ab
Die israelische Armee hat am Sonntag nach eigenen Angaben ihre Truppen aus der Stadt Khan Younis im Süden des Gazastreifens abgezogen. Die 98. Kommando-Abteilung habe ihren dortigen Einsatz beendet, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Sie soll sich nun „erholen und auf weitere Operationen vorbereiten“. Die Zahl der bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getöteten Menschen stieg unterdessen laut palästinischer Gesundheitsbehörde auf 33.175 an.
Biden bittet um Druck auf Hamas bei Geisel-Verhandlungen
US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge die Vermittler Katar und Ägypten persönlich um Druck auf die militante Palästinenser-Organisation Hamas gebeten, damit diese einem Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zustimmt. Auf dem Tisch liege ein Vorschlag, der eine 6-wöchige Feuerpause und die Freilassung von 40 Geiseln vorsehe, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ in der Nacht auf Samstag unter Berufung auf einen ranghohen US-Beamten.
UNO-Gremium fordert Stopp von Waffenverkäufen an Israel
Der UNO-Menschenrechtsrat hat angesichts der Lage im Gazastreifen einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel gefordert. In einer am Freitag verabschiedeten Resolution verlangte das Gremium, wegen der „möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen“ jegliche Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Für die Resolution stimmten 28 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats, sechs votierten dagegen und 13 enthielten sich der Stimme.